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Für MMT-Vertreter ist der Rücktritt von Liz Truss Folge eines inkompetenten ‚Government‘, der zu keinerlei Revision ihrer Theorie nötigt. Aber vielleicht sind es gerade ihre Dogmen, die schuld an der Niederlage einer gewählten Regierung gegen die Allianz aus unabhängiger Zentralbank, ihren Unterstützern und Finanzmärkten sind.
Die Neufassung der Volksverhetzung in Paragraf 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung. Damit sinkt das Niveau des vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Grundrechtsschutzes weiter ab.
Labour hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Tories zu freuen. Die damit verbundene Überzeugung, dass sich die Demokratie letztlich dem Willen der Märkte fügen muss, wird auf sie selbst zurückfallen.
Seit den 1970er Jahren hat sich die Verwissenschaftlichung der politischen Macht ausgeweitet. Die technokratische Regierungsführung wurde konsolidiert, Fachwissen und Verfahren haben politische Visionen ersetzt.
Philippe Séguin war 1992 einer der wenigen französischen Politiker, die sich gegen den Vertrag von Maastricht und die Blindheit ihrer Zeitgenossen stemmten. Den ökonomischen Unsinn einer kontinentalen Föderation erkannte er schon damals.
Der Wirkungsanspruch des Zeitenwende-Paradigmas von Olaf Scholz weist über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus. Er zielt auf eine rigorose Abrechnung mit wesentlichen Teilen deutscher Geschichte und Politik. Dabei vedrängt eine überbordende Moralisierung rationale Analysen und Politikformulierungen.
Der wirtschaftliche Aufstieg Asiens führt dazu, dass der Westen lernen muss, andere gesellschaftliche und politische Systeme zu akzeptieren, um größere Konflikte zu vermeiden, glaubt der Diplomat und Politologe Kishore Mahbubani.
In der heutigen Welt riskiert jede Strategie, die einen Krieg militärisch gewinnen will, in einer Katastrophe zu enden. Zwischen dem Westen und Russland gibt es keine diplomatischen Kanäle, um einen Atomkrieg zu verhindern. Doch vielleicht bietet die Entwicklung auf dem Kriegsschauplatz die letzte Chance für Friedensgespräche.
Deutschland wird sabotiert und Russland beschuldigt: Der Angriff auf die Nord Stream-Pipelines ist einer jener Momente, in denen sich der Nebel des Krieges plötzlich lichtet – wenn man bereit ist hinzusehen.
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